2. Mai 2013

Hitlers Enteignungsgesetze jetzt abschaffen


LAUSITZER ALLIANZ - PETITION


Dem Bundespräsidenten
Bundespräsidialamt
Spreeweg 1
10557 Berlin


Witajće, Witajśo, Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
Sie sind als unbestechlicher Fürsprecher der Menschenrechte angesehen. Diese Petition zur Gesetzesinitiative für ein zeitgerechtes Bergrecht fordert jetzt Ihre wache Aufmerksamkeit. Vor Ihren Augen werden unwiederbringliche Kulturlandschaften und sorbisch-wendische Lausitzdörfer mit dem Hebel von in der Nazizeit eingeführten Braunkohleverordnungen zerstört. Diesen Skandal belegt auch die MDR Reportage „Der Wahnsinn mit der Braunkohle“. Damit sind Verstöße gegen die Artikel 12 und 17 (2) der UNO Menschenrechtserklärung bundesweit bekannt. Das Braunkohle Unrecht dient nicht der Allgemeinheit. Ohne staatlichen Schutz des Eigentums ist ein demokratisches Zusammenleben nicht darstellbar.


Wir verurteilen diese Demokratie-Verachtung und Heimatzerstörungen durch die Kohlelobby auf das Schärfste und fordern eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Nazi-Enteignungsgesetze, sowie von Novellen, die in der Bundesrepublik diesen Nazigesetzen weiter entsprechen. Wir haben auch drei Fragen, Herr Bundespräsident: 

1. Wo sind die flammenden Worte des Bundespräsidenten gegen die die Allgemeinheit schädigenden Enteignungsgesetze aus der Nazizeit?

2. Wann erheben Sie Ihre Stimme gegen das ethnische Unheil und den ideologischen Braunkohle Wirtschaftswahn, mit dem das Vattenfall Oligopol auch den dynamischen Mittelstand fesselt?

3. Was sind Ihre Worte gegen die atavistische Zerstörung der Lausitz; und haben Sie Worte für die Lausitzer Bürger, für die sorbischen Dörfer Rowno/ Rohne, Mułkecy/ Mulkwitz und Slěpo/ Schleife?


Nur mit der Drohkulisse von Hitlers Enteignungsgesetzen schafft es der schwedische Staatskonzern Vattenfall, den Braunkohleraubbau in der Lausitz zu forcieren. Die sorbischen Dörfer Rowno/ Rohne, Mułkecy/ Mulkwitz und Slěpo/ Schleife sind durch eine geplante Erweiterung des Tagebaus Nochten II bedroht. Sie sind Zeuge dieser dramatischen Zerstörung unter Missachtung der Rechte der Sorben. Über 130 Lausitzdörfer und eine Kulturlandschaft der Größe Luxemburgs wurden bereits für die Braunkohle zerstört.

Wenn Sie als Bundespräsident, wenn wir Bürger, uns jetzt nicht erheben, wird dem sorbischen Volk die Lebensgrundlage entzogen. Dann wäre die seit dem Kaiserreich forcierte Germanisierung der Lausitz an ihrem Ziel. Schon als DDR-Bürger hatten Sie die das Individuum auslöschende Dumpfheit zentralistischer Oligopole, deren ökonomisches Scheitern vor Augen. Angedrohte oder ausgeführte Enteignungen von Haus und Hof für den Profit der Braunkohlebetreiber unterhöhlen in der Region selbst die Demokratie.

Die Bundesrepublik verstößt auch grob gegen das Grundgesetz Art.14 (3) Satz 1, den Schutz des Eigentums gegen staatliche Eingriffe. Denn der mit der Drohkulisse von Zwangsenteignungen mögliche Braunkohleabbau dient schon lange nicht mehr dem „Wohle der Allgemeinheit“, sondern den Profitinteressen eines schwedischen Staatskonzerns. Ohne staatlichen Schutz des Eigentums ist kein demokratisches Zusammenleben darstellbar.

Die brisanten Fakten müssen nun endgültig Ihr politisches Gewissen wachrütteln und zu zukunftsweisenden Worten des Bundespräsidenten führen. Auch der Sächsische Ministerpräsident und Sorbe, Stanislaw Tillich, kann mit diesem Wissen nun seinem Gewissen folgen. Sich aus dem Lobbyisten-Diktat eines Energiekonzerns zu lösen, ist nicht leicht, aber möglich.     

Die über anderthalbtausend Jahre währende Geschichte der Lausitzer Slawen ist geprägt von Zwangsgermanisierung und deutschem Landraub. Nach den Nazi Exzessen, war und ist nun der entfesselte Braunkohleabbau die größte Bedrohung für die Existenz des sorbisch wendischen Volkes. 

Wir erinnern Sie: die Alliierten der Anti-Hitler-Koalition einigten sich in Jalta  u.a. darauf
„die nationalsozialistischen Gesetze…sind aus…dem kulturellen und wirtschaftlichen Leben des deutschen Volkes auszuschalten“.

Wir erinnern Sie: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland bestimmt in Art.25: die „allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechtes sind, gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes“.

Wir erinnern Sie: Aus dem tragenden Verfassungsgrundsatz Art. 1.1.GG folgt, dass kein Mensch als Mittel für Zwecke anderer benutzt werden darf, wie es die Naziverbrecher taten, und wie es nach noch gültigem Recht durch die Androhung der Zwangsenteignung im Interesse von Braunkohlefirmen weiter der Fall ist.

Wir erinnern Sie: Der Gleichheitsgrundsatz Art 3.3. GG wird mit der Zerstörung sorbischer und Lausitzer Dörfer grob missachtet.



Sehr geehrter Herr Bundespräsident, mit Ihrer Stimme, mit einem zeitgemäßen Bergrecht, kann sich Deutschland, kann sich den Lausitzdörfern Rowno, Mułkecy und Slěpo, eine lebenswertere Perspektive öffnen. Wir freuen uns auf Ihre Antwort und Ihre Stimme.


pśijaśelny póstrow/ freundliche Grüße!


Hanzo Wylem-Kell/ Hannes Wilhelm-Kell               Tomaš Kappa/ Ralph Th. Kappler
(Vorsitzender Lausitzer Allianz)                               (Vorstand, Lausitzer Allianz)



LINK ZUR PETITION AUF CHANGE.ORG


http://www.change.org/de/Petitionen/stoppt-enteignung-durch-kohlelobby-sorbendland-retten




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