Witajće, Witajśo,
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
Sie sind als unbestechlicher Fürsprecher der
Menschenrechte angesehen. Diese Petition zur Gesetzesinitiative für ein zeitgerechtes
Bergrecht fordert jetzt Ihre wache Aufmerksamkeit.
Vor Ihren Augen werden unwiederbringliche Kulturlandschaften und sorbisch-wendische
Lausitzdörfer mit dem Hebel von in der Nazizeit eingeführten
Braunkohleverordnungen zerstört. Diesen Skandal belegt auch die MDR Reportage „Der Wahnsinn mit der Braunkohle“. Damit sind Verstöße gegen die Artikel 12 und 17 (2) der UNO Menschenrechtserklärung
bundesweit bekannt. Das Braunkohle Unrecht dient nicht der Allgemeinheit. Ohne staatlichen
Schutz des Eigentums ist ein demokratisches Zusammenleben nicht darstellbar.
Wir verurteilen diese Demokratie-Verachtung und Heimatzerstörungen durch die Kohlelobby auf das Schärfste und fordern eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Nazi-Enteignungsgesetze, sowie von Novellen, die in der Bundesrepublik diesen Nazigesetzen weiter entsprechen. Wir haben auch drei Fragen, Herr Bundespräsident:
1. Wo sind die flammenden Worte des Bundespräsidenten
gegen die die Allgemeinheit schädigenden Enteignungsgesetze aus der Nazizeit?
2. Wann erheben Sie Ihre Stimme gegen das ethnische Unheil
und den ideologischen Braunkohle Wirtschaftswahn, mit dem das Vattenfall
Oligopol auch den dynamischen Mittelstand fesselt?
3. Was sind Ihre Worte gegen die atavistische Zerstörung
der Lausitz; und haben Sie Worte für die Lausitzer Bürger, für die sorbischen
Dörfer Rowno/ Rohne, Mułkecy/ Mulkwitz und Slěpo/ Schleife?
Nur mit der Drohkulisse von Hitlers
Enteignungsgesetzen schafft es der schwedische Staatskonzern Vattenfall, den
Braunkohleraubbau in der Lausitz zu forcieren. Die sorbischen Dörfer Rowno/
Rohne, Mułkecy/ Mulkwitz und Slěpo/ Schleife sind durch eine geplante Erweiterung des Tagebaus Nochten II bedroht. Sie sind Zeuge dieser dramatischen
Zerstörung unter Missachtung der Rechte der Sorben. Über 130 Lausitzdörfer und eine Kulturlandschaft der Größe Luxemburgs wurden bereits für die Braunkohle
zerstört.
Wenn Sie als Bundespräsident, wenn wir Bürger, uns
jetzt nicht erheben, wird dem sorbischen Volk die Lebensgrundlage entzogen. Dann wäre die seit dem
Kaiserreich forcierte Germanisierung der Lausitz an ihrem Ziel.
Schon als DDR-Bürger hatten Sie die das Individuum auslöschende Dumpfheit zentralistischer Oligopole, deren ökonomisches Scheitern vor Augen. Angedrohte oder ausgeführte
Enteignungen von Haus und Hof für den Profit der Braunkohlebetreiber unterhöhlen
in der Region selbst die Demokratie.
Die Bundesrepublik
verstößt auch grob gegen das Grundgesetz Art.14 (3) Satz 1, den Schutz des Eigentums gegen staatliche
Eingriffe. Denn der mit der Drohkulisse von Zwangsenteignungen mögliche
Braunkohleabbau dient schon lange nicht mehr dem „Wohle der Allgemeinheit“,
sondern den Profitinteressen eines schwedischen Staatskonzerns. Ohne
staatlichen Schutz des Eigentums ist kein demokratisches Zusammenleben
darstellbar.
Die brisanten Fakten
müssen nun endgültig Ihr politisches Gewissen wachrütteln und zu
zukunftsweisenden Worten des Bundespräsidenten führen. Auch der Sächsische
Ministerpräsident und Sorbe, Stanislaw Tillich, kann mit diesem Wissen nun
seinem Gewissen folgen. Sich aus dem Lobbyisten-Diktat eines Energiekonzerns zu
lösen, ist nicht leicht, aber möglich.
Die über
anderthalbtausend Jahre währende Geschichte der Lausitzer Slawen ist geprägt
von Zwangsgermanisierung und deutschem Landraub. Nach den Nazi Exzessen, war
und ist nun der entfesselte Braunkohleabbau die größte Bedrohung für die
Existenz des sorbisch wendischen Volkes.
„die nationalsozialistischen Gesetze…sind aus…dem kulturellen und wirtschaftlichen Leben des deutschen Volkes auszuschalten“.
Wir erinnern Sie: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland bestimmt in Art.25: die „allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechtes sind, gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes“.
Wir erinnern Sie: Aus dem tragenden Verfassungsgrundsatz Art. 1.1.GG folgt, dass kein Mensch als Mittel für Zwecke anderer benutzt werden darf, wie es die Naziverbrecher taten, und wie es nach noch gültigem Recht durch die Androhung der Zwangsenteignung im Interesse von Braunkohlefirmen weiter der Fall ist.
Wir erinnern Sie: Der Gleichheitsgrundsatz Art 3.3. GG wird mit der Zerstörung sorbischer und Lausitzer Dörfer grob missachtet.
Sehr geehrter Herr
Bundespräsident, mit Ihrer Stimme, mit einem zeitgemäßen Bergrecht, kann sich
Deutschland, kann sich den Lausitzdörfern Rowno, Mułkecy und Slěpo, eine lebenswertere
Perspektive öffnen. Wir freuen uns auf Ihre Antwort und Ihre Stimme.
pśijaśelny póstrow/ freundliche
Grüße!
Hanzo Wylem-Kell/ Hannes Wilhelm-Kell Tomaš Kappa/ Ralph Th. Kappler
(Vorsitzender
Lausitzer Allianz) (Vorstand, Lausitzer Allianz)
LINK ZUR PETITION AUF CHANGE.ORG
http://www.change.org/de/Petitionen/stoppt-enteignung-durch-kohlelobby-sorbendland-retten
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http://www.change.org/de/Petitionen/stoppt-enteignung-durch-kohlelobby-sorbendland-retten
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