- in den Landtagen von Sachsen und Brandenburg
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Witajće, Witajśo, Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender,
im Schatten der Energiewende vollzieht sich die dramatische Zerstörung der
Lausitz unter permanenter Mißachtung der Rechte der Sorben. Wie das MDR-Fernsehen am 26.3.2013 mit der Reportage
„Der Wahnsinn mit der Braunkohle“ berichtete, werden unwiederbringliche
Kulturlandschaften und sorbische Lausitzdörfer mit dem Hebel von in der
Nazizeit eingeführten Braunkohleverordnungen zerstört. Der MDR beruft sich dazu
auf ein Gutachten der renommierten Kanzlei
für Wirtschafts- und Verwaltungsrecht, Philipp-Gerlach & Teßmer.
Nur mit der Drohkulisse von Hitlers Enteignungsgesetzen schafft es
Vattenfall, den Braun-kohleraubbau in der Lausitz zu forcieren. Jetzt sind
besonders die sorbischen Dörfer Rowno/ Rohne, Mułkecy/ Mulkwitz und Slěpo/
Schleife durch eine geplante Erweiterung des Tagebaus Nochten II bedroht.
Niemand kann mehr sagen, er hätte nichts gewusst. Wir
verurteilen diese Demokratie-Verachtung und Heimatzerstörungen durch die
Kohlelobby auf das Schärfste! Wir haben dazu drei Fragen:
1) Was unternehmen Sie konkret, um dieses ethnische Unheil und politischen Wirtschaftswahnsinn in der Lausitz zu beenden? Wie entflechten Sie dazu die nahezu absolute Übermacht der Vattenfall-Oligarchie in der Lausitz?
2) Was tun Sie persönlich, um mit dem politischen und juristischen Schandmal weitergeltender Gesetzen aus Nazi-Deutschland endlich Schluss zu machen?
3) Was unternehmen Sie, Ihre Fraktion, um die drohende Zerstörung der sorbischen Dörfer Rowno/ Rohne, Mułkecy/ Mulkwitz und Slěpo/ Schleife abzuwenden?
1) Was unternehmen Sie konkret, um dieses ethnische Unheil und politischen Wirtschaftswahnsinn in der Lausitz zu beenden? Wie entflechten Sie dazu die nahezu absolute Übermacht der Vattenfall-Oligarchie in der Lausitz?
2) Was tun Sie persönlich, um mit dem politischen und juristischen Schandmal weitergeltender Gesetzen aus Nazi-Deutschland endlich Schluss zu machen?
3) Was unternehmen Sie, Ihre Fraktion, um die drohende Zerstörung der sorbischen Dörfer Rowno/ Rohne, Mułkecy/ Mulkwitz und Slěpo/ Schleife abzuwenden?
Die Bundesrepublik verstößt grob gegen das Grundgesetz Art.14 (3) Satz 1,
den Schutz des Eigentums gegen
staatliche Eingriffe. Denn der mit der Drohkulisse von Zwangsenteignungen
mögliche Braunkohleabbau dient schon lange nicht mehr dem „Wohle der
Allgemeinheit“, sondern den Profitinteressen eines schwedischen Staatskonzerns.
Ohne staatlichen Schutz des Eigentums ist kein demokratisches Zusammenleben
darstellbar.
Die brisanten Fakten müssen nun endgültig Ihr politisches Gewissen
wachrütteln und zu zukunftsweisenden Weichenstellungen führen. Auch der
Sächsische Ministerpräsident und Sorbe, Stanislaw Tillich, kann mit diesem
Wissen nun seinem Gewissen folgen. Sich aus dem Lobbyisten-Diktat eines
Energiekonzerns zu lösen, ist nicht leicht, aber möglich.
Die über anderthalbtausend Jahre währende Geschichte der Lausitzer Wenden
ist geprägt von Zwangsgermanisierung und deutschem Landraub. Nach den Nazi
Exzessen, war und ist nun der entfesselte Braunkohleabbau die größte Bedrohung
für die Existenz des wendischen Volkes und seiner Kultur. Über 130
Lausitzdörfer wurden für die Braunkohle zerstört.
Wir erinnern Sie: die Alliierten der Anti-Hitler-Koalition
einigten sich in Jalta u.a. darauf, „die nationalsozialistischen Gesetze
… aus … dem kulturellen und wirtschaftlichen Leben des deutschen Volkes
auszuschalten“ sind!
Wir erinnern Sie: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland bestimmt in Art.25: die „allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechtes sind, gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes“.
Wir erinnern Sie: Aus dem tragenden Verfassungsgrundsatz
Art. 1.1.GG folgt, dass kein Mensch als Mittel für
Zwecke anderer benutzt werden darf, wie es die Naziverbrecher taten, und wie es
nach noch gültigem Recht durch die Androhung der Zwangsenteignung im Interesse
von Braunkohlefirmen weiter der Fall ist. Wir erinnern Sie: Der Gleichheitsgrundsatz Art 3.3. GG
wird mit der Zerstörung sorbischer und Lausitzer Dörfer grob missachtet. Wir sehen Ihrer zeitnahen Antwort, also bis zum 15.5.2013 und rechtzeitig
vorab der politischen Entscheidungen zur Zukunft der unwiederbringlichen
Lausitzdörfer Rowno, Mułkecy und Slěpo entgegen!
pśijaśelny póstrow/freundliche Grüße!
Hanzo Wylem-Kell/Hannes Wilhelm-Kell Tomaš Kappa/ Ralph
Th. Kappler
